Für alle statt für wenige

SP ruft zum Widerstand auf – Sammelklage wird vorbereitet

Von SP Willisau, 6. September 2017

Ziehen wir den Regierugnsrat vor Gericht. Wie das? Die Regierung ist mit ihrer Tiefststeuerstrategie gescheitert und jetzt sollen Menschen mit Prämienverbilligung dafür bezahlen. Es gibt aber eine Chance sich dagegen zu wehren. Die Kürzung der Prämienverbilligung durch die Regierung sind widerrechtlich. Zu diesem Schluss kommt ein Experte in Sozialversicherungsrecht, der im Auftrag der SP die Rechtslage abklärte. Die Details findest du hier in der Medienmitteilung.

Damit die betroffenen Personen juristisch gegen den Prämienklau vorgehen können, hat die SP diese Webseite eingerichtet, auf der die notwendigen Dokumente generiert werden können. Gehen wir gemeinsam gegen den Prämienklau vor!

Damit du klagen kannst, braucht es eine Verfügung der Ausgleichskasse. Wenn du das Formular unten ausfüllst, erhältst du per Mail den ausgefüllten Musterbrief, den du bis am 10. September abschicken musst.

Nach dem 10. September werden wir dir dann die Beschwerdevorlage zustellen und dich über die weiteren Schritte informieren. Bei der eigentlichen Beschwerdeführung entstehen dir keine Kosten. Dieser Service, die juristischen und technischen Arbeiten werden von der SP Kanton Luzern übernommen.