Für alle statt für wenige

Von SP Willisau, 31. Januar 2020

In der Schweiz herrscht ein grosser Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Begünstigt werden die Wohneigentümer, während die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen haben. Die Initiative des Mieterverbandes fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Derzeit sind es bloss 4 Prozent.

Aus folgenden Gründen steht die SP seit Beginn überzeugt hinter der Mieterinitiative:

  • Mit der Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird die Bodenspekulation bekämpft, die zu ständig steigenden Mieten führt. Die Gemeinden und Kantone sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn Grundstücke des Bundes oder von bundesnahen Betrieben verkauft werden.
  • Genossenschaftliche, gemeinnützige Wohnungen sind im Durchschnitt 20 Prozent günstiger. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist ausgewiesen, obwohl an einigen Orten viel gebaut wird. Gleichzeitig geht laufend preisgünstiger Wohnraum durch Sanierungen und Ersatzneubauten verloren, sodass die Wohnungssuche für Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen besonders in den Ballungszentren sehr schwierig ist.
  • Hohe Mieten sind für Armut mitverantwortlich. 2016 ergab eine Untersuchung im Rahmen des «Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut in der Schweiz», dass über 80 Prozent aller von Armut betroffenen Haushalte mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgegeben müssen. Dabei handelt es sich beim «Wohnen» nicht um ein Konsumgut, das frei konsumiert werden kann. Wohnen müssen alle.
  • Die beste Altersvorsorge sind bezahlbare Mieten. Gerade Rentnerinnen und Rentner können ständig steigende Mieten nicht bezahlen. Und auf dem freien Wohnungsmarkt sind ihre Chancen ausgesprochen schlecht. Als Lösung drängt sich hier der gemeinnützige Wohnungsbau geradezu auf.