Referendum gegen E-ID
Von SP Willisau, 3. März 2020
Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen: Es geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Behördengeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.
Ein Umfragen zeigt, dass über 80% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschiedet sich der Bund und das Parlament mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Dagegen haben wir das Referendum ergriffen. Danke für Ihre Unterstützung.