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Ja zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide!
Der Verzicht auf synthetische Pestizide ist ökologisch sinnvoll, technisch und wirtschaftlich umsetzbar und erst noch gut für unsere Gesundheit. Darum setzt sich die SP für ein klares Ja zur Initiative ein.Ziele der Initiative
Die «Pestizid-Initiative» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Ebenso dürfen keine Lebensmittel eingeführt werden, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind.
Die Initiative sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Diese Frist ermöglicht der Landwirtschaft eine sanfte Umstellung und verschafft den einzelnen Akteuren genügend Zeit, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
Warum brauchen wir eine Schweiz ohne synthetische Pestizide?
Unsere Ernährung und unsere Gesundheit schützen
Unabhängige, verifizierte und publizierte wissenschaftliche Studien belegen, dass eine chronische Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden selbst bei sehr niedrigen Konzentrationen negative gesundheitliche Auswirkungen hat – nicht zuletzt für die Landwirt:innen selbst.
Die Zulassungsstellen, die den Einsatz dieser Pestizide bewilligen, berücksichtigen die langfristigen Auswirkungen bei sehr niedrigen Konzentrationen zu wenig. Oft mussten sie bereits ihre Entscheide revidieren und Pestizide vom Markt nehmen, die sie zunächst bewilligt hatten. Einige dieser synthetischen Pestizide werden nicht abgebaut und verschmutzen Wasser, Nahrungsmittel und die Luft auch Jahrzehnte nach ihrem Verbot.
Die Biodiversität bewahren
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden beeinflusst die Biodiversität. Synthetische Pestizide wirken selten selektiv gegen einen Schädling. Sie beeinflussen grundlegende Prozesse des Stoffwechsels, die zahlreichen Arten gemeinsam sind (Nervensystem, Photosynthese, Wachstum, Fortpflanzung usw.). So sind auch andere lebende Organismen davon betroffen, sobald sie direkt oder indirekt mit synthetischen Pestiziden in Kontakt kommen.
Chance für KMU und Landwirt:innen
Heute vermittelt der Einsatz von Pestizide die Illusion von Anbausicherheit. Die Realität sieht anders aus: Jahr für Jahr vergiften wir unsere Lebensgrundlage. Nur die Agro-Konzerne profitieren. Bei Annahme würde die Initiative der Forschung Schub verleihen, und es würden nachhaltige Innovationen für die Landwirtschaft entwickelt. Zudem würde die Dominanz der chemischen Industrie über die Landwirtschaft durchbrochen und die Landwirt:innen dabei unterstützt, sich aus derAbhängigkeit von synthetischen Pestiziden zu befreien.
Alles Bio – geht das?
Der weltweit bedeutendste Langzeitversuch zum Vergleich von biologischen und konventionellen Anbaumethoden des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) hat gezeigt, dass biologische Verfahren im Durchschnitt um 20 Prozent geringere Erträge bringen. Wenn ein Teil der für den Futteranbau verwendeten Flächen für den Anbau von Kulturen genutzt würde, könnten diese Verluste problemlos kompensiert werden. Mehr dazu hier.
Was sind synthetische Pestizide?
Synthetische Pestizide weisen chemische Zusammensetzungen auf, die in der Natur nicht existieren. Sie bergen im Vergleich zu allen Alternativen zum Pflanzenschutz die höchsten Risiken für Mensch und Natur. Nicht vom Geltungsbereich der Initiative betroffen sind Bio-Hilfsstoffe, biologische Pestizide, Nützlinge, organische, mechanische, elektrische sowie thermische Pestizide und alle anderen Alternativen, die keine chemischen Giftstoffe enthalten.
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Nein zum neuen Anti-Terror-Gesetz!
Im September hat das Parlament ein neues Terror-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Denn das Terror-Gesetz…
… schafft die Unschuldsvermutung ab. Wer mutmasslich andere gefährdet, kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, das eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Gefangenenlagern in Guantanamo.
… verletzt die Menschrechte. Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Dies verstösst unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Über 50 Schweizer Rechtsprofessor*innen haben den Bundesrat vor diesen Rechtsverletzungen eindringlich gewarnt.
… ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern: Die Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren, sowie ab 15 Jahren bei Hausarrest ausgesprochen werden – ohne ordentliche gerichtliche Anordnung. Das ist ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention und hat der Schweiz scharfe Kritik der Vereinten Nationen eingebracht.
… ist ein Steilpass für autoritäre Regimes: Die Schweiz schafft mit diesem Gesetz einen Präzedenzfall. Das Gesetz kann von autoritären Regimen als Steilpass aufgenommen werden, um ihrerseits repressiver zu agieren. Deshalb hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen interveniert und vor diesem Gesetz gewarnt.
Fazit: Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Gesetz ist der Schweiz unwürdig.
Für alle statt für wenige