Für alle statt für wenige


  • In der Schweiz herrscht ein grosser Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Begünstigt werden die Wohneigentümer, während die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen haben. Die Initiative des Mieterverbandes fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Derzeit sind es bloss 4 Prozent.

    Aus folgenden Gründen steht die SP seit Beginn überzeugt hinter der Mieterinitiative:

    • Mit der Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird die Bodenspekulation bekämpft, die zu ständig steigenden Mieten führt. Die Gemeinden und Kantone sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn Grundstücke des Bundes oder von bundesnahen Betrieben verkauft werden.
    • Genossenschaftliche, gemeinnützige Wohnungen sind im Durchschnitt 20 Prozent günstiger. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist ausgewiesen, obwohl an einigen Orten viel gebaut wird. Gleichzeitig geht laufend preisgünstiger Wohnraum durch Sanierungen und Ersatzneubauten verloren, sodass die Wohnungssuche für Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen besonders in den Ballungszentren sehr schwierig ist.
    • Hohe Mieten sind für Armut mitverantwortlich. 2016 ergab eine Untersuchung im Rahmen des «Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut in der Schweiz», dass über 80 Prozent aller von Armut betroffenen Haushalte mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgegeben müssen. Dabei handelt es sich beim «Wohnen» nicht um ein Konsumgut, das frei konsumiert werden kann. Wohnen müssen alle.
    • Die beste Altersvorsorge sind bezahlbare Mieten. Gerade Rentnerinnen und Rentner können ständig steigende Mieten nicht bezahlen. Und auf dem freien Wohnungsmarkt sind ihre Chancen ausgesprochen schlecht. Als Lösung drängt sich hier der gemeinnützige Wohnungsbau geradezu auf.

  • Künftig sollen Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter die bewährte Antirassismusstrafnorm fallen. Dazu zählen Hetze und Hassrede im öffentlichen Raum. Nicht betroffen ist der Stammtisch. Auch sind kritische Bemerkungen sowie die öffentliche Diskussion gewisser Bibelstellen weiterhin erlaubt. Nicht mehr erlaubt werden jedoch – beispielsweise – die Ablehnung von Schwulen und Lesben an den Türen zu einem Nachtklub aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Eine Verurteilung führt zu einer Geldstrafe oder in sehr schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

    Anja Meier, Willisau, hat sich dazu auf TeleNapf und Youtube geäussert:

     

     

  • Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

    In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.

    Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.