Für alle statt für wenige


  • Kein weiterer Abbau

    In den letzten fünf Jahren hat der Kanton Luzern seinen Anteil an der Prämienverbilligung mehr als halbiert. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Die 24.5 Millionen Franken, die der Kanton im Jahr 2016 für Prämienverbilligung ausgab, dürfen nicht mehr unterschritten werden.

    Sichere Prämienverbilligung

    Insbesondere Familien und junge Menschen in Ausbildung müssen planen können. Deshalb soll die Prämienverbilligung auf Gesetzesebene geregelt werden und nicht wie bisher auf Verordnungsstufe. Damit kann der Regierungsrat die Prämienverbilligung nicht mehr nach Lust und Laune anpassen. Eine Änderung könnte per Referendum bekämpft werden.

    Bundesgelder richtig einsetzen

    Über Jahre hat der Kanton Luzern dank zusätzlichen Bundesgeldern den eigenen Anteil an der Prämienverbilligung reduziert. So darf es nicht weitergehen. Eine Erhöhung der Beiträge des Bundes soll nicht zu tieferen Kantonsbeiträgen führen.

    Weitere Informationen, sowie den Link für Unterschriftenbögen findet Ihr hier:

    https://www.sp-luzern.ch/de/praemienverbilligung

     

  • Ziehen wir den Regierugnsrat vor Gericht. Wie das? Die Regierung ist mit ihrer Tiefststeuerstrategie gescheitert und jetzt sollen Menschen mit Prämienverbilligung dafür bezahlen. Es gibt aber eine Chance sich dagegen zu wehren. Die Kürzung der Prämienverbilligung durch die Regierung sind widerrechtlich. Zu diesem Schluss kommt ein Experte in Sozialversicherungsrecht, der im Auftrag der SP die Rechtslage abklärte. Die Details findest du hier in der Medienmitteilung.

    Damit die betroffenen Personen juristisch gegen den Prämienklau vorgehen können, hat die SP diese Webseite eingerichtet, auf der die notwendigen Dokumente generiert werden können. Gehen wir gemeinsam gegen den Prämienklau vor!

    Damit du klagen kannst, braucht es eine Verfügung der Ausgleichskasse. Wenn du das Formular unten ausfüllst, erhältst du per Mail den ausgefüllten Musterbrief, den du bis am 10. September abschicken musst.

    Nach dem 10. September werden wir dir dann die Beschwerdevorlage zustellen und dich über die weiteren Schritte informieren. Bei der eigentlichen Beschwerdeführung entstehen dir keine Kosten. Dieser Service, die juristischen und technischen Arbeiten werden von der SP Kanton Luzern übernommen.

  • Mit der steigenden Wohnbevölkerung und gleichzeitig abnehmenden Bauland wird das Thema bezahlbares Wohnen immer wichtiger. Die SP Willisau bittet deshalb den Stadtrat Möglichkeiten zu eruieren, um zukünftig in Willisau ein Angebot von bezahlbarem Wohnraum für tiefe und mittlere Einkommen sicherzustellen. Dass dies haushaltsneutral möglich ist, belegen verschiedene Beispiele im In- und Ausland und auch unser Vorschlag, einen Innovationsfonds für bezahlbares Wohnen und neue Wohnformen einzurichten.

    Die Stadt Willisau soll die Schaffung eines Wohn- und Innovationsfonds zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und neue Wohnformen prüfen. Unterstützt werden sollen damit konkret:

    • der gemeinnützige Wohnungsbau
    • Altbausanierungen sofern die Mieten gleich bleiben oder sinken
    • Wohnformen im Alter (z.B. neue Modelle des betreuten Wohnens)
    • Generationen übergreifendes Wohnen
    • Schaffung elektronischer Tausch- oder Informationsplattformen für Personen mit sich ändernden Wohnbedürfnissen (z.B. altersbedingt)
    • Clusterwohnungen

    Der Fonds könnte durch folgende Massnahmen finanziert werden (Aufzählung nicht vollständig):

    • Verwendung der Zinsen aus den Ersatzbeiträgen der Schutzbauten
    • Durch eine Mehrwertabschöpfung bei Um- oder Aufzonungen
    • Gebühren, bei Differenzen zur nicht ausgeschöpften Ausnützungsziffer (verdichtetes Bauen)

    Weiter könnten mit Anreizsystemen oder Verzicht auf Gebühren der Erhalt und/oder die Erstellung bezahlbaren Wohnraums durch die Gemeinde gefördert werden, was wir den Stadtrat ebenfalls zu prüfen bitten.

    Wie damit sichtbar wird, entspricht unsere Petition den vom Stadtrat beschlossenen Legislaturzielen. Mit sehr viel Zuversicht danken wir deshalb dem Stadtrat für die Prüfung unserer Anliegen.